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Kategorie: Offener Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter

  • Uwe Becker: Das Schutzschild-Argument als Legitimationsfassade für Kriegsverbrechen

    Den folgenden Text zum Schutz-Schildargument als Legitimationsfassade für Kriegsverbrechen habe ich in Teilen (bis Punkt 4.) auf Beckers Facebook-Seite veröffentlicht.   Herr Becker bleibt sich treu. Seit Jahren betätigt er sich als populistischer Propagandist israelischer Regierungspolitik im Widerspruch zu unserer Verfassung und der offiziellen deutschen Regierungspolitik. Selbst angesichts bevorstehender Haftbefehle gegen israelische Politiker wegen Kriegsverbrechen…

  • Zu Volker Becks Frage nach einer Alternative zur Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

    https://twitter.com/Zoe_C…/status/1829158402662281419/photo/1 Beck befürwortet eine Bekämpfung des Antisemitismus (bzw. das, was er dafür hält) im rechtsfreien Raum. Er befürwortete die kommunalen BDS-Beschlüsse, die verfassungswidrig sind. Er befürwortete den BDS-BT-Beschluss, der mindestens zu verfassungswidrigem Verhalten auffordert. Er befürwortet nun eine Bundestagsresolution, die – ähnlich wie die Vorgängerresolution von 2019 – als Legitimationsfassade dienen soll, um eine verfassungswidrige Einschränkung von…

  • Entwurf Leitantrag Hauptversammlung DIG: Volker Beck hält Kurs orientiert am Wind

    Von der wohlwollenden Begleitung israelischer Annexionspolitik zur wohlwollenden Begleitung israelischer Kriegsverbrechen Der unter Federführung Volker Becks vom DIG-Präsidium erstellte Entwurf eines Leitantrags zur Hauptversammlung der DIG am 11.6. in Köln enthält harte Kritik an der Bundesregierung und deren Verbündeten. Der „Ruf nach der Zweistaatenlösung“ nach dem Terrorangriff der Hamas sei eine reflexartige Reaktion und „Ausdruck…

  • Eigentor des Samuel Salzborn beim Versuch die TU-Präsidentin zu diffamieren

    Nach der Erklärung der TU-Präsidentin Geraldine Rauch und des Antisemitismusbeauftragten der TU-Berlin Uffa Jensen ging es um drei Likes zu Tweets, zu denen Antisemitisusmus-Vorwürfe gegen Frau Rauch erhoben wurden. Als „antisemitisch“ ordnet Jensen im Konsens mit der TU-Präsidentin einen dieser drei Posts ein, genauer gesagt das Photo auf diesem Post, das Netanyahu mit Hakenkreuz abbildet.…

  • Volker Beck fordert die Bundesregierung zum Verfassungsbruch auf

    Brief an die Mitglieder der DIG (Deutsch-Israelische Gesellschaft) Text für meinen Verteiler: Angesichts der Auslassungen von Volker Beck in der Jüdischen Allgemeinen habe ich einen Brief an die Mitglieder Deutsch-Israelischen Geselllschaft geschrieben. Mir scheint es wichtig, die Argumentation Becks etwas ausführlicher zu beleuchten, weil sich hier ein Grundmuster der Gegner der IStGH-Haftanträge abzuzeichnen scheint. Prof. Michael Wolffsohn „argumentiert“ ähnlich,…

  • Von dem missglückten Versuch einen Antisemitismusvorwurf zu „Verobjektivieren “ –

    im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens beim Bischof zu Limburg „Es ist zu hoffen, dass der casus, wenn sorgfältig Diskretion gewahrt wird, ohne scandalum gelöst werden kann“.  Dieses Zitat steht in einem Text des Bistums Limburg , in dem es um Analyse und Aufarbeitung von sexuellem Mißbrauch in der katholischen Kirche geht.[1] Ein gewisser Prälat Karell habe…

  • Hohe Schule des Dialogs nach Mendel-Art

    Wie man einer Frage ausweicht, in dem man dementiert, was niemand behauptete – und ersatzweise ein bisschen diffamiert Diese Dokumentation bezieht sich auf ein Ereignis vom 22. September 2022, auf der Diskussionsveranstaltung „Kunst & Kontext – Von der Mbembe-Debatte bis zur documenta fifteen“ – eine von mehreren Veranstaltungen der Tagung „Antisemitismus im Kulturbetrieb – Zum…

  • Uwe Becker als populistischer Propagandist israelischer Regierungspolitik

    Inhalt Becker betätigt sich unverhohlen als Propagandist der israelischen Regierungspolitik im Widerspruch zur offiziellen deutschen Nahostpolitik, dem Grundgesetz und Völkerrecht. Fakten und Logik geraten dabei mitunter in grotesker Weise unter die Räder.  Zweistaaten-Regelung und Trump-Plan: Becker hat in einer Stellungnahme als DIG-Präsident den sog. Trump-Plan befürwortet. Dieser sah die De-Jure-Annexion von 30 % der Westbank…

  • Vernachlässigte Fakten und Zusammenhänge zum Gaza-Krieg

    Prof. Kai Ambos (Verfassungsblog) bei Markus Lanz am 3.4.2024 Sehr geehrter Prof. Ambos, ich finde, Sie haben gestern eine sehr konstruktive Rolle eingenommen in dem Sie u.a. deutlich machten, dass das Völkerrecht nicht eine Angelegenheit für weltfremde Bleistiftspitzer ist. Prof. Wolffsohn, der in mit Leichtgewichten besetzten Talk-Show-Runden zu ganz großer Form aufzulaufen pflegt, war auffallend…

  • Die juristischen Siege des Henryk Broder

    Zweimal gewonnen gegen Wehrlose, die nicht über Meinungsfreiheit verfügen Henryk Broder hat in den letzten Tagen in zwei Fällen Siege vor Gericht errungen. In beiden Fällen geht es Amtsträger bzw. staatliche Institutionen, die aus guten Gründen nicht über ein Recht auf Meinungsfreiheit verfügen, weil sie die Grenzen der „Äußerungsbefugnis von Amtsträgern“ respektieren müssen. 1. Fall:…