Das Märchen vom besonderen Flüchtlingsstatus, den die UNO palästinensischer Flüchtlingen angedeihen lässt, hält sich hartnäckig. In einer Studie des Wissenschaftliche Dienstes des deutschen Bundestages (Titel: Zum Flüchtlingsbegriff und der Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)) [1] – S. 4ff wird dem gegenüber ausgeführt:
Der Flüchtlingsstatus der palästinensischen Flüchtlinge bewege sich im Rahmen des für alle Flüchtlinge definierten Rechts der UN-Dachorganisation für Flüchtlinge UNHCR.
„Es wird im Zusammenhang mit dem israelisch-arabischen Konflikt vor allem von tendenziell israelfreundlichen Beobachtern und Medien kritisiert, dass durch UNRWA auch die Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge der zweiten und dritten Generation, die außerhalb des palästinensischen Gebietes geboren sind, ebenfalls als Flüchtlinge registriert werden (…) Mit der Einbeziehung von Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge der zweiten, dritten sowie nachfolgenden Generationen in seine Flüchtlingsdefinition steht UNRWA nicht allein da.“
Das besondere des Flüchtlingsstatus von Palästinensern – im Unterschied zu anderen Flüchtlingsgruppen – bestehe vielmehr darin, das bei anderen Flüchtlingsgruppen nicht nur die männlichen, sondern auch die weiblichen Nachkommen Flüchtlingsstatus erhalten. Die Palästinenser werden also insofern benachteiligt und nicht bevorzugt, wie dies von diesen „tendenziell israelfreundlichen Beobachtern und Medien“ immer wieder behauptet wird.
Sucht man nach Gründen, für die Hartnäckigkeit dieser faktenwidrigen Behauptung, wird man bei Volker Beck fündig. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er:
„Schon der Aberwitz, dass sich der Flüchtlingsstatus bei der UNRWA anders als beim UNHCR vererbt, zeigt, dass die UN-Agentur ein Anachronismus ist und aus den Palästinensern Premiumplus-Flüchtlinge macht.“
Diesen Eintrag habe ich kommentiert mit Zitaten aus der eben erwähnten Studie. Mein Kommentar wurde gelöscht. Becks Behauptung blieb. [2] Die Kommentarfunktion für mich wurde deaktiviert. Volker Beck, inzwischen Präsident der Deutsch Israelischen Gesellschaft, manipuliert seine Leser scheinbar offen und skrupellos.
[1] Zum Flüchtlingsbegriff und der Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)“], 1. Oktober 2019, https://www.bundestag.de/resource/blob/664860/448c8f3ed2e02261fe827d62a3abce7f/WD-2-087-19-pdf-data.pdf
[2] https://www.facebook.com/page/46819172697/search/?q=Fl%C3%BCchtlingsstatus