-
„From the River to the Sea …” als “antisemitische” Parole
Zur Rechtslage Ein Urteil des Hessischer Verwaltungsgerichtshofs Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVGH) hat in einem Eilverfahren die oben genannte Parole für eine am 2.12.2023 in Frankfurt durchgeführte Demonstration verboten. Bei Eilverfahren ist der Instanzenzug im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf der Ebene des HVGH ausgeschöpft, eine Revision also nicht möglich. Deswegen ist zu befürchten, dass auch in…
-
Israel’s oldest reservist:
On the road for 50 years to boost morale in the most moral army in the world There is hardly a person who expresses the continuity of Israeli terrorism from the Nakba in 1948 to the present day as authentically as 95-year-old Ezra Yachin. The following quote from him is taken from the forthcoming book…
-
Israels ältester Reservist:
Seit 50 Jahren unterwegs zur Stärkung der Moral in der moralischsten Armee der Welt Es gibt wohl kaum eine Person, die die Kontinuität des israelischen Terrorismus von der Nakba 1948 bis in die Gegenwart so authentisch zum Ausdruck bringt wie der 95jährige Ezra Yachin. Das folgende Zitat von ihm ist dem in Kürze erscheinenden Buch…
-
Anmerkungen zu einer Stellungnahme von Deitelhoff, Forst, Günther und Habermas
Sehr geehrte Frau Prof. Deitelhoff, folgende Anmerkungen zu Ihrem Verteidgungstext „Dunkle Zeiten“: 1. Es geht nicht darum, dass Sie Kriegsverbrechen billigen und rechtfertigen. Vielmehr geht es darum, dass Sie triftige Indizien für Kriegsverbrechen nicht zur Kenntnis nehmen: Dass 900-Kg-Bomben mit einem Explosionsradius von 360 m über einem Flüchtlingslager abgeworfen werden, 45 % des Wohnungsbestands in Gaza zerstört oder…
-
A critique of the text by Habermas, Deitelhoff, Forst and Günther on the Gaza War:
Principles of Solidarity. A statement Helmut Suttor, Frankfurt There are roughly as many people of Palestinian origin living in Germany as there are of Jewish origin. In addition, there are around 4-5 million inhabitants with a Muslim background, most of whom share the Palestinian perspective on the current Gaza war and the Middle East conflict…
-
Eine Kritik zum Text von Habermas, Deitelhoff, Forst und Günther zum Gaza-Krieg:
Grundsätze der Solidarität. Eine Stellungnahme Helmut Suttor, Frankfurt In Deutschland leben ungefähr so viele Menschen palästinensischer wie jüdischer Herkunft. Hinzu kommen ca. 4-5 Millionen Einwohner mit muslimischem Hintergrund, die weit überwiegend die palästinensische Perspektive im aktuellen Gaza-Krieg und im Nahostkonflikt überhaupt teilen. Dieses Bevölkerungssegment bringt die Erläuterungen unserer Politiker immer weniger in Einklang mit eigenen…
-
„From the river to the sea …. “ als Infragestellung des Existenzrechts Israels
Auf einer Demonstration in Frankfurt erging die Durchsage der Polizei, das Existenzrecht Israels dürfe nicht in Frage gestellt werden, weder explizit noch implizit über gleichbedeutende Aussagen. Auf Nachfrage bei einem Einsatzleiter besagte die Auskunft, der o.g. Spruch falle darunter. Innenministerin Faeser versucht diesen Spruch auf den Verbots-Index zu hieven. Dazu ist zunächst zu sagen: Die…
-
Leutheusser-Schnarrenberger: Windiger Liberalismus
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie hin und wieder doch noch ins Grundgesetz schauen und dabei sogar fündig werden: Ich meine Ihre Idee, das Recht auf Versammlungsfreiheit für Ausländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit einzuschränken oder abzuschaffen. Wie gut das in die politische Landschaft vor dem Hintergrund des aktuellen Gazakrieges passt, können Sie…
-
Wege zur Durchsetzung einer demokratischen Debattenkultur: Thesen
(Text zur Tagung des Forums Friedensethik der Evangelische Landeskirche in Baden, 11.11.2023 Karlsruhe. Thema: „Bedrohte Diskurse – Ist bei Themen wie Ukraine und Palästina noch Meinungsfreiheit gegeben?“ Ursprüngliches Thema der Arbeitsgruppe: Rechtswege zum Schutz und zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit in Deutschland) Erfahrungen mit dem kommunalen Frankfurter Anti-BDS-Beschlusses Mein Name ist Helmut Suttor. Ich komme aus…
-
Wege zur Durchsetzung einer demokratischen Debattenkultur
(Text zur Tagung des Forums Friedensethik der Evangelische Landeskirche in Baden, 11.11.2023 Karlsruhe. Thema: „Bedrohte Diskurse – Ist bei Themen wie Ukraine und Palästina noch Meinungsfreiheit gegeben?“) A. Zur Anwendung des Begriffs „Staatsräson“ im deutsch-israelischen Verhältnis: Auswirkungen auf das Rechtsbewusstsein B. Voraussetzungen einer demokratischen Debattenkultur I. Die relevanten Rechtsbereiche II. Höchstrichterliche Urteile als notwendige, aber…