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Schlagwort: Meinungsfreiheit

  • Zu Volker Becks Frage nach einer Alternative zur Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

    https://twitter.com/Zoe_C…/status/1829158402662281419/photo/1 Beck befürwortet eine Bekämpfung des Antisemitismus (bzw. das, was er dafür hält) im rechtsfreien Raum. Er befürwortete die kommunalen BDS-Beschlüsse, die verfassungswidrig sind. Er befürwortete den BDS-BT-Beschluss, der mindestens zu verfassungswidrigem Verhalten auffordert. Er befürwortet nun eine Bundestagsresolution, die – ähnlich wie die Vorgängerresolution von 2019 – als Legitimationsfassade dienen soll, um eine verfassungswidrige Einschränkung von…

  • Eigentor des Samuel Salzborn beim Versuch die TU-Präsidentin zu diffamieren

    Nach der Erklärung der TU-Präsidentin Geraldine Rauch und des Antisemitismusbeauftragten der TU-Berlin Uffa Jensen ging es um drei Likes zu Tweets, zu denen Antisemitisusmus-Vorwürfe gegen Frau Rauch erhoben wurden. Als „antisemitisch“ ordnet Jensen im Konsens mit der TU-Präsidentin einen dieser drei Posts ein, genauer gesagt das Photo auf diesem Post, das Netanyahu mit Hakenkreuz abbildet.…

  • Volker Beck fordert die Bundesregierung zum Verfassungsbruch auf

    Brief an die Mitglieder der DIG (Deutsch-Israelische Gesellschaft) Text für meinen Verteiler: Angesichts der Auslassungen von Volker Beck in der Jüdischen Allgemeinen habe ich einen Brief an die Mitglieder Deutsch-Israelischen Geselllschaft geschrieben. Mir scheint es wichtig, die Argumentation Becks etwas ausführlicher zu beleuchten, weil sich hier ein Grundmuster der Gegner der IStGH-Haftanträge abzuzeichnen scheint. Prof. Michael Wolffsohn „argumentiert“ ähnlich,…

  • Die juristischen Siege des Henryk Broder

    Zweimal gewonnen gegen Wehrlose, die nicht über Meinungsfreiheit verfügen Henryk Broder hat in den letzten Tagen in zwei Fällen Siege vor Gericht errungen. In beiden Fällen geht es Amtsträger bzw. staatliche Institutionen, die aus guten Gründen nicht über ein Recht auf Meinungsfreiheit verfügen, weil sie die Grenzen der „Äußerungsbefugnis von Amtsträgern“ respektieren müssen. 1. Fall:…

  • „From the River to the Sea …” als “antisemitische” Parole

    Zur Rechtslage Ein Urteil des Hessischer Verwaltungsgerichtshofs Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVGH) hat in einem Eilverfahren die oben genannte Parole für eine am 2.12.2023 in Frankfurt durchgeführte Demonstration verboten. Bei Eilverfahren ist der Instanzenzug im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf der Ebene des HVGH ausgeschöpft, eine Revision also nicht möglich. Deswegen ist zu befürchten, dass auch in…

  • Anmerkungen zu einer Stellungnahme von Deitelhoff, Forst, Günther und Habermas

    Sehr geehrte Frau Prof. Deitelhoff, folgende Anmerkungen zu Ihrem Verteidgungstext „Dunkle Zeiten“: 1.       Es geht nicht darum, dass Sie Kriegsverbrechen billigen und rechtfertigen. Vielmehr geht es darum, dass Sie triftige Indizien für Kriegsverbrechen nicht zur Kenntnis nehmen: Dass 900-Kg-Bomben mit einem Explosionsradius von 360 m über einem Flüchtlingslager abgeworfen werden, 45 % des Wohnungsbestands in Gaza zerstört oder…

  • Eine Kritik zum Text von Habermas, Deitelhoff, Forst und Günther zum Gaza-Krieg:

    Grundsätze der Solidarität. Eine Stellungnahme  Helmut Suttor, Frankfurt In Deutschland leben ungefähr so viele Menschen palästinensischer wie jüdischer Herkunft. Hinzu kommen ca. 4-5 Millionen Einwohner mit muslimischem Hintergrund, die weit überwiegend die palästinensische Perspektive im aktuellen Gaza-Krieg und im Nahostkonflikt überhaupt teilen. Dieses Bevölkerungssegment bringt die Erläuterungen unserer Politiker immer weniger in Einklang mit eigenen…

  • „From the river to the sea …. “ als Infragestellung des Existenzrechts Israels

    Auf einer Demonstration in Frankfurt erging die Durchsage der Polizei, das Existenzrecht Israels dürfe nicht in Frage gestellt werden, weder explizit noch implizit über gleichbedeutende Aussagen. Auf Nachfrage bei einem Einsatzleiter besagte die Auskunft, der o.g. Spruch falle darunter. Innenministerin Faeser versucht diesen Spruch auf den Verbots-Index zu hieven. Dazu ist zunächst zu sagen: Die…

  •  Leutheusser-Schnarrenberger: Windiger Liberalismus

    Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie hin und wieder doch noch ins Grundgesetz schauen und dabei sogar fündig werden: Ich meine Ihre Idee, das Recht auf Versammlungsfreiheit für Ausländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit einzuschränken oder abzuschaffen. Wie gut das in die politische Landschaft vor dem Hintergrund des aktuellen Gazakrieges passt, können Sie…

  • Wege zur Durchsetzung einer demokratischen Debattenkultur: Thesen

    (Text zur Tagung des Forums Friedensethik der Evangelische Landeskirche in Baden, 11.11.2023 Karlsruhe. Thema: „Bedrohte Diskurse – Ist bei Themen wie Ukraine und Palästina noch Meinungsfreiheit gegeben?“ Ursprüngliches Thema der Arbeitsgruppe: Rechtswege zum Schutz und zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit in Deutschland) Erfahrungen mit dem kommunalen Frankfurter Anti-BDS-Beschlusses Mein Name ist Helmut Suttor. Ich komme aus…