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Schlagwort: Uwe Becker

  • Volker Beck fordert die Bundesregierung zum Verfassungsbruch auf

    Brief an die Mitglieder der DIG (Deutsch-Israelische Gesellschaft) Text für meinen Verteiler: Angesichts der Auslassungen von Volker Beck in der Jüdischen Allgemeinen habe ich einen Brief an die Mitglieder Deutsch-Israelischen Geselllschaft geschrieben. Mir scheint es wichtig, die Argumentation Becks etwas ausführlicher zu beleuchten, weil sich hier ein Grundmuster der Gegner der IStGH-Haftanträge abzuzeichnen scheint. Prof. Michael Wolffsohn „argumentiert“ ähnlich,…

  • Uwe Becker als populistischer Propagandist israelischer Regierungspolitik

    Inhalt Becker betätigt sich unverhohlen als Propagandist der israelischen Regierungspolitik im Widerspruch zur offiziellen deutschen Nahostpolitik, dem Grundgesetz und Völkerrecht. Fakten und Logik geraten dabei mitunter in grotesker Weise unter die Räder.  Zweistaaten-Regelung und Trump-Plan: Becker hat in einer Stellungnahme als DIG-Präsident den sog. Trump-Plan befürwortet. Dieser sah die De-Jure-Annexion von 30 % der Westbank…

  • Eine Kritik zum Text von Habermas, Deitelhoff, Forst und Günther zum Gaza-Krieg:

    Grundsätze der Solidarität. Eine Stellungnahme  Helmut Suttor, Frankfurt In Deutschland leben ungefähr so viele Menschen palästinensischer wie jüdischer Herkunft. Hinzu kommen ca. 4-5 Millionen Einwohner mit muslimischem Hintergrund, die weit überwiegend die palästinensische Perspektive im aktuellen Gaza-Krieg und im Nahostkonflikt überhaupt teilen. Dieses Bevölkerungssegment bringt die Erläuterungen unserer Politiker immer weniger in Einklang mit eigenen…

  • Wege zur Durchsetzung einer demokratischen Debattenkultur: Thesen

    (Text zur Tagung des Forums Friedensethik der Evangelische Landeskirche in Baden, 11.11.2023 Karlsruhe. Thema: „Bedrohte Diskurse – Ist bei Themen wie Ukraine und Palästina noch Meinungsfreiheit gegeben?“ Ursprüngliches Thema der Arbeitsgruppe: Rechtswege zum Schutz und zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit in Deutschland) Erfahrungen mit dem kommunalen Frankfurter Anti-BDS-Beschlusses Mein Name ist Helmut Suttor. Ich komme aus…

  • Wege zur Durchsetzung einer demokratischen Debattenkultur

    (Text zur Tagung des Forums Friedensethik der Evangelische Landeskirche in Baden, 11.11.2023 Karlsruhe. Thema: „Bedrohte Diskurse – Ist bei Themen wie Ukraine und Palästina noch Meinungsfreiheit gegeben?“) A.  Zur Anwendung des Begriffs „Staatsräson“ im deutsch-israelischen Verhältnis: Auswirkungen auf das Rechtsbewusstsein B. Voraussetzungen einer demokratischen Debattenkultur I. Die relevanten Rechtsbereiche II. Höchstrichterliche Urteile als notwendige, aber…

  • Titania-Gruppe Frankfurt

    Die (inzwischen aufgelöste) Titania-Gruppe hat sich im Oktober 2019 auf informeller Ebene zusammengefunden. Anlass dazu war eine Veranstaltung im Frankfurter Titania-Theater zum Thema „Meinungsfreiheit statt Zensur“. Diese Veranstaltung und die als Referentin vorgesehene Judith Bernstein, hat der damalige Frankfurter Bürgermeister, Hessischer Antisemitismusbeauftragter und als Dezernent Mitglied des Frankfurter Magistrats in einer beispiellosen Hetzrede diffamiert. Becker…