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Volker Beck fordert die Bundesregierung zum Verfassungsbruch auf
Brief an die Mitglieder der DIG (Deutsch-Israelische Gesellschaft) Text für meinen Verteiler: Angesichts der Auslassungen von Volker Beck in der Jüdischen Allgemeinen habe ich einen Brief an die Mitglieder Deutsch-Israelischen Geselllschaft geschrieben. Mir scheint es wichtig, die Argumentation Becks etwas ausführlicher zu beleuchten, weil sich hier ein Grundmuster der Gegner der IStGH-Haftanträge abzuzeichnen scheint. Prof. Michael Wolffsohn „argumentiert“ ähnlich,…
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Uwe Becker als populistischer Propagandist israelischer Regierungspolitik
Inhalt Becker betätigt sich unverhohlen als Propagandist der israelischen Regierungspolitik im Widerspruch zur offiziellen deutschen Nahostpolitik, dem Grundgesetz und Völkerrecht. Fakten und Logik geraten dabei mitunter in grotesker Weise unter die Räder. Zweistaaten-Regelung und Trump-Plan: Becker hat in einer Stellungnahme als DIG-Präsident den sog. Trump-Plan befürwortet. Dieser sah die De-Jure-Annexion von 30 % der Westbank…