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Entwurf Leitantrag Hauptversammlung DIG: Volker Beck hält Kurs orientiert am Wind
Von der wohlwollenden Begleitung israelischer Annexionspolitik zur wohlwollenden Begleitung israelischer Kriegsverbrechen Der unter Federführung Volker Becks vom DIG-Präsidium erstellte Entwurf eines Leitantrags zur Hauptversammlung der DIG am 11.6. in Köln enthält harte Kritik an der Bundesregierung und deren Verbündeten. Der „Ruf nach der Zweistaatenlösung“ nach dem Terrorangriff der Hamas sei eine reflexartige Reaktion und „Ausdruck…
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Eigentor des Samuel Salzborn beim Versuch die TU-Präsidentin zu diffamieren
Nach der Erklärung der TU-Präsidentin Geraldine Rauch und des Antisemitismusbeauftragten der TU-Berlin Uffa Jensen ging es um drei Likes zu Tweets, zu denen Antisemitisusmus-Vorwürfe gegen Frau Rauch erhoben wurden. Als „antisemitisch“ ordnet Jensen im Konsens mit der TU-Präsidentin einen dieser drei Posts ein, genauer gesagt das Photo auf diesem Post, das Netanyahu mit Hakenkreuz abbildet.…
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Israels ältester Reservist:
Seit 50 Jahren unterwegs zur Stärkung der Moral in der moralischsten Armee der Welt Es gibt wohl kaum eine Person, die die Kontinuität des israelischen Terrorismus von der Nakba 1948 bis in die Gegenwart so authentisch zum Ausdruck bringt wie der 95jährige Ezra Yachin. Das folgende Zitat von ihm ist dem in Kürze erscheinenden Buch…
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Anmerkungen zu einer Stellungnahme von Deitelhoff, Forst, Günther und Habermas
Sehr geehrte Frau Prof. Deitelhoff, folgende Anmerkungen zu Ihrem Verteidgungstext „Dunkle Zeiten“: 1. Es geht nicht darum, dass Sie Kriegsverbrechen billigen und rechtfertigen. Vielmehr geht es darum, dass Sie triftige Indizien für Kriegsverbrechen nicht zur Kenntnis nehmen: Dass 900-Kg-Bomben mit einem Explosionsradius von 360 m über einem Flüchtlingslager abgeworfen werden, 45 % des Wohnungsbestands in Gaza zerstört oder…
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Eine Kritik zum Text von Habermas, Deitelhoff, Forst und Günther zum Gaza-Krieg:
Grundsätze der Solidarität. Eine Stellungnahme Helmut Suttor, Frankfurt In Deutschland leben ungefähr so viele Menschen palästinensischer wie jüdischer Herkunft. Hinzu kommen ca. 4-5 Millionen Einwohner mit muslimischem Hintergrund, die weit überwiegend die palästinensische Perspektive im aktuellen Gaza-Krieg und im Nahostkonflikt überhaupt teilen. Dieses Bevölkerungssegment bringt die Erläuterungen unserer Politiker immer weniger in Einklang mit eigenen…
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„From the river to the sea …. “ als Infragestellung des Existenzrechts Israels
Auf einer Demonstration in Frankfurt erging die Durchsage der Polizei, das Existenzrecht Israels dürfe nicht in Frage gestellt werden, weder explizit noch implizit über gleichbedeutende Aussagen. Auf Nachfrage bei einem Einsatzleiter besagte die Auskunft, der o.g. Spruch falle darunter. Innenministerin Faeser versucht diesen Spruch auf den Verbots-Index zu hieven. Dazu ist zunächst zu sagen: Die…
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Leutheusser-Schnarrenberger: Windiger Liberalismus
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie hin und wieder doch noch ins Grundgesetz schauen und dabei sogar fündig werden: Ich meine Ihre Idee, das Recht auf Versammlungsfreiheit für Ausländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit einzuschränken oder abzuschaffen. Wie gut das in die politische Landschaft vor dem Hintergrund des aktuellen Gazakrieges passt, können Sie…
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Wege zur Durchsetzung einer demokratischen Debattenkultur: Thesen
(Text zur Tagung des Forums Friedensethik der Evangelische Landeskirche in Baden, 11.11.2023 Karlsruhe. Thema: „Bedrohte Diskurse – Ist bei Themen wie Ukraine und Palästina noch Meinungsfreiheit gegeben?“ Ursprüngliches Thema der Arbeitsgruppe: Rechtswege zum Schutz und zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit in Deutschland) Erfahrungen mit dem kommunalen Frankfurter Anti-BDS-Beschlusses Mein Name ist Helmut Suttor. Ich komme aus…
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Wege zur Durchsetzung einer demokratischen Debattenkultur
(Text zur Tagung des Forums Friedensethik der Evangelische Landeskirche in Baden, 11.11.2023 Karlsruhe. Thema: „Bedrohte Diskurse – Ist bei Themen wie Ukraine und Palästina noch Meinungsfreiheit gegeben?“) A. Zur Anwendung des Begriffs „Staatsräson“ im deutsch-israelischen Verhältnis: Auswirkungen auf das Rechtsbewusstsein B. Voraussetzungen einer demokratischen Debattenkultur I. Die relevanten Rechtsbereiche II. Höchstrichterliche Urteile als notwendige, aber…