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Entwurf Leitantrag Hauptversammlung DIG: Volker Beck hält Kurs orientiert am Wind
Von der wohlwollenden Begleitung israelischer Annexionspolitik zur wohlwollenden Begleitung israelischer Kriegsverbrechen Der unter Federführung Volker Becks vom DIG-Präsidium erstellte Entwurf eines Leitantrags zur Hauptversammlung der DIG am 11.6. in Köln enthält harte Kritik an der Bundesregierung und deren Verbündeten. Der „Ruf nach der Zweistaatenlösung“ nach dem Terrorangriff der Hamas sei eine reflexartige Reaktion und „Ausdruck…
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Eigentor des Samuel Salzborn beim Versuch die TU-Präsidentin zu diffamieren
Nach der Erklärung der TU-Präsidentin Geraldine Rauch und des Antisemitismusbeauftragten der TU-Berlin Uffa Jensen ging es um drei Likes zu Tweets, zu denen Antisemitisusmus-Vorwürfe gegen Frau Rauch erhoben wurden. Als „antisemitisch“ ordnet Jensen im Konsens mit der TU-Präsidentin einen dieser drei Posts ein, genauer gesagt das Photo auf diesem Post, das Netanyahu mit Hakenkreuz abbildet.…
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Volker Beck fordert die Bundesregierung zum Verfassungsbruch auf
Brief an die Mitglieder der DIG (Deutsch-Israelische Gesellschaft) Text für meinen Verteiler: Angesichts der Auslassungen von Volker Beck in der Jüdischen Allgemeinen habe ich einen Brief an die Mitglieder Deutsch-Israelischen Geselllschaft geschrieben. Mir scheint es wichtig, die Argumentation Becks etwas ausführlicher zu beleuchten, weil sich hier ein Grundmuster der Gegner der IStGH-Haftanträge abzuzeichnen scheint. Prof. Michael Wolffsohn „argumentiert“ ähnlich,…
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„From the River to the Sea …” als “antisemitische” Parole
Zur Rechtslage Ein Urteil des Hessischer Verwaltungsgerichtshofs Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVGH) hat in einem Eilverfahren die oben genannte Parole für eine am 2.12.2023 in Frankfurt durchgeführte Demonstration verboten. Bei Eilverfahren ist der Instanzenzug im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf der Ebene des HVGH ausgeschöpft, eine Revision also nicht möglich. Deswegen ist zu befürchten, dass auch in…
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A critique of the text by Habermas, Deitelhoff, Forst and Günther on the Gaza War:
Principles of Solidarity. A statement Helmut Suttor, Frankfurt There are roughly as many people of Palestinian origin living in Germany as there are of Jewish origin. In addition, there are around 4-5 million inhabitants with a Muslim background, most of whom share the Palestinian perspective on the current Gaza war and the Middle East conflict…
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Leutheusser-Schnarrenberger: Windiger Liberalismus
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie hin und wieder doch noch ins Grundgesetz schauen und dabei sogar fündig werden: Ich meine Ihre Idee, das Recht auf Versammlungsfreiheit für Ausländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit einzuschränken oder abzuschaffen. Wie gut das in die politische Landschaft vor dem Hintergrund des aktuellen Gazakrieges passt, können Sie…