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Beck befürwortet eine Bekämpfung des Antisemitismus (bzw. das, was er dafür hält) im rechtsfreien Raum. Er befürwortete die kommunalen BDS-Beschlüsse, die verfassungswidrig sind. Er befürwortete den BDS-BT-Beschluss, der mindestens zu verfassungswidrigem Verhalten auffordert.
Er befürwortet nun eine Bundestagsresolution, die – ähnlich wie die Vorgängerresolution von 2019 – als Legitimationsfassade dienen soll, um eine verfassungswidrige Einschränkung von Grundrechten zu ermöglichen – bis zum nächsten höchstrichterlichen Urteil.
Bis heute hat Herr Beck nicht erklärt, warum er über einen Zeitraum von vier Jahren (2017-2022) die verfassungswidrigen kommunalen BDS-Beschlüsse unterstützte. Im Gegenteil: Er ignoriert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2022. Er übernimmt keine Verantwortung für sein Verhalten, inszeniert sich aber als Oberaufpasser und Oberlehrer in Sachen Antisemitismusbekämpfung in Deutschland.
Auf seine Frage nach alternativen Vorschlägen zur Bekämpfung des Antisemitismus gibt es zunächst zwei einfache Antworten: Erstens sollten diese Bemühungen im Rahmen von Recht und Gesetz unternommen werden, da nur so die Aussicht besteht, eine mehrheitliche Zustimmung zu erreichen. Zweitens ist die Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit primär Aufgabe der Zivilgesellschaft und nicht des Staates.
Damit werden auch die Schwächen von Volker Beck und seiner Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) deutlich. Beck ist nicht in der Lage, sich in offenen Debatten zu behaupten – ohne staatliche Unterstützung und Springer-Presse. Stattdessen schwingt er ständig die „Antisemitismuskeule“ und ruft nach dem Staat, um seine eingeschränkte Sichtweise für die Mehrheitsgesellschaft verbindlich zu machen.
Die demokratische Willensbildung des Volkes vollzieht sich nach dem Willen des Grundgesetzes „staatsfrei“, d.h. ohne „lenkende und steuernde Einflussnahme des Staates“. Der demokratische Rechtsstaat ist nicht dazu da, Teilnehmern zivilgesellschaftlicher Debatten aus ihrem Begründungsnotstand heraus zu helfen
Schon vor dem 7. Oktober 2023 ließ sich Becks Anliegen im Kontext von Apartheid und ethnischer Vertreibung immer weniger als gerecht und legitim darstellen. Angesichts von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und möglicherweise Völkermord gilt das umso mehr.
Zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland: Das Problem besteht doch auch darin, dass sich ein erheblicher Teil der jüdischen Minderheit in Deutschland schon allein bedroht fühlt durch die Thematisierung der Menschenrechtslage der Palästinenser.
Dagegen gibt es keinen verfassungskonformen Schutz.
Dagegen hilft nur, die eigenen Leute zur zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung zu ertüchtigen. Der Ruf nach dem Staat an dieser Stelle schwächt die hier gefragten zivilgesellschaftlichen Fähigkeiten und damit auch das eigene Publikum.
Daher hat sich Volker Beck, ähnlich wie sein Amtsvorgänger Uwe Becker, darauf spezialisiert, Debattenteilnehmer anderer Meinung aus dem öffentlichen Diskurs herauszumoppen. Eine offene, zivilgesellschaftliche Debatte, wie sie nach vielen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erforderlich wäre, können sich Beck und die DIG längst nicht mehr leisten.
Becks Strategie wird in einer globalisierten Medienwelt nicht erfolgreich sein.
Die Israel-Freundschaft in Deutschland degeneriert langsam, aber sicher zu einem Elitenprojekt, auch dank der Israelfreunde von der Sorte Volker Beck. Dies manifestierte sich u.a. in der geringen Teilnahme an israelfreundlich-gemeinten Demonstration nach dem 7.10. und in Umfragen, die der Berichterstattung der Leitmedien zu Nahost ein schlechtes Zeugnis ausstellen, weil diese so einseitig und widersprüchlich ist, dass es auch nahostpolitischen Laien auffällt.
Volker Beck vertritt im internationalen Vergleich die Position eines Sektierers, der auf alternative Fakten setzt und die – mindestens rhetorisch – an Menschen- und Völkerrecht orientierte deutsche Außenpolitik grundlegend verändern möchte. So strampelt er hilf- und ratlos gegen die Verfahren vor internationalen Gerichten mit verfassungswidrigen Vorschlägen an.
Aus Sackgassen kommt man nur an einem Ende heraus. Volker Beck aber sucht den Ausgang immer noch auf der gegenüber liegenden Seite.