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Wege zur Durchsetzung einer demokratischen Debattenkultur
(Text zur Tagung des Forums Friedensethik der Evangelische Landeskirche in Baden, 11.11.2023 Karlsruhe. Thema: „Bedrohte Diskurse – Ist bei Themen wie Ukraine und Palästina noch Meinungsfreiheit gegeben?“) A. Zur Anwendung des Begriffs „Staatsräson“ im deutsch-israelischen Verhältnis: Auswirkungen auf das Rechtsbewusstsein B. Voraussetzungen einer demokratischen Debattenkultur I. Die relevanten Rechtsbereiche II. Höchstrichterliche Urteile als notwendige, aber…
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Offener Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter / München
Auf der Suche nach der Münchner Meinungsfreiheit BDS-Beschluss, Roger Waters usw: OB Reiter sucht den Ausweg am falschen Ende der Sackgasse, in die er reingelaufen ist Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter, Nach all den sich über vier Jahre hinziehenden Auseinandersetzungen zum kommunalen BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats vom Dezember 2017 und der öffentlichen Kakophonie der letzten…