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Wege zur Durchsetzung einer demokratischen Debattenkultur: Thesen
(Text zur Tagung des Forums Friedensethik der Evangelische Landeskirche in Baden, 11.11.2023 Karlsruhe. Thema: „Bedrohte Diskurse – Ist bei Themen wie Ukraine und Palästina noch Meinungsfreiheit gegeben?“ Ursprüngliches Thema der Arbeitsgruppe: Rechtswege zum Schutz und zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit in Deutschland) Erfahrungen mit dem kommunalen Frankfurter Anti-BDS-Beschlusses Mein Name ist Helmut Suttor. Ich komme aus…
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Wege zur Durchsetzung einer demokratischen Debattenkultur
(Text zur Tagung des Forums Friedensethik der Evangelische Landeskirche in Baden, 11.11.2023 Karlsruhe. Thema: „Bedrohte Diskurse – Ist bei Themen wie Ukraine und Palästina noch Meinungsfreiheit gegeben?“) A. Zur Anwendung des Begriffs „Staatsräson“ im deutsch-israelischen Verhältnis: Auswirkungen auf das Rechtsbewusstsein B. Voraussetzungen einer demokratischen Debattenkultur I. Die relevanten Rechtsbereiche II. Höchstrichterliche Urteile als notwendige, aber…