Schlagwort: AfD-Nähe

  • Die juristischen Siege des Henryk Broder

    Zweimal gewonnen gegen Wehrlose, die nicht über Meinungsfreiheit verfügen Henryk Broder hat in den letzten Tagen in zwei Fällen Siege vor Gericht errungen. In beiden Fällen geht es Amtsträger bzw. staatliche Institutionen, die aus guten Gründen nicht über ein Recht auf Meinungsfreiheit verfügen, weil sie die Grenzen der „Äußerungsbefugnis von Amtsträgern“ respektieren müssen. 1. Fall:…