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Kategorie: Aktuelle Themen

  • Wege zur Durchsetzung einer demokratischen Debattenkultur

    (Text zur Tagung des Forums Friedensethik der Evangelische Landeskirche in Baden, 11.11.2023 Karlsruhe. Thema: „Bedrohte Diskurse – Ist bei Themen wie Ukraine und Palästina noch Meinungsfreiheit gegeben?“) A.  Zur Anwendung des Begriffs „Staatsräson“ im deutsch-israelischen Verhältnis: Auswirkungen auf das Rechtsbewusstsein B. Voraussetzungen einer demokratischen Debattenkultur I. Die relevanten Rechtsbereiche II. Höchstrichterliche Urteile als notwendige, aber…

  • Unsere Demokratie und das nicht ganz freie Wort

    Offener Brief an die Podiumsteilnehmer der Diskussionsveranstaltung am 3.5. in der Paulskirche Sie werden als Diskussionsteilnehmer in der Paulskirche auf dem Podium sitzen. Wir nehmen die Veranstaltung zum Anlass ein Flugblatt („Einschränkung der Meinungsfreiheit auch in Frankfurt – nicht nur „hinten weit in der Türkei“) zu verbreiten. Keine Sorge: Wir werden Ihre Veranstaltung nicht stören.…

  • Flugblatt zur „Woche der Meinungsfreiheit“ Frankfurt

    Einschränkung der Meinungsfreiheit auch in Frankfurt, nicht nur „hinten weit in der Türkei“ (Zitat Goethe) In der „Woche der Meinungsfreiheit“ soll es um die Einschränkung dieses elementaren Grundrechts gehen. Wir müssen uns bei diesem Thema allerdings nicht darauf beschränken, in ferne Länder zu gehen (Iran, Türkei) oder Jahrzehnte zurückliegende Ereignisse aufzugreifen (Bücherverbrennung). Wir können uns…

  • Offener Brief an die Podiumsteilnehmer Eröffnungsveranstaltung „Woche der Meinungsfreiheit“

    Sie werden auf der Diskussionsveranstaltung im Römer auf dem Podium sitzen. Wir werden bei dieser Gelegenheit das Flugblatt „Einschränkung der Meinungsfreiheit auch in Frankfurt – nicht nur „hinten weit in der Türkei““ verbreiten. Keine Sorge: Wir werden Ihre Veranstaltung nicht stören. Wir respektieren die von Ihnen als Veranstalter gesetzten Regeln. In Ihrer „Charta der Woche…

  • Offener Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter / München

    Auf der Suche nach der Münchner Meinungsfreiheit BDS-Beschluss, Roger Waters usw: OB Reiter sucht den Ausweg am falschen Ende der Sackgasse, in die er reingelaufen ist Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter, Nach all den sich über vier Jahre hinziehenden Auseinandersetzungen zum kommunalen BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats vom Dezember 2017 und der öffentlichen Kakophonie der letzten…